Programm für die Europawahl 2024

Präambel

Ein unabhängiges Europa  souveräner Demokratien –  friedlich und gerecht!

Die Welt um uns befindet sich im Würgegriff von Krieg und Gewalt. Wir leben in der Zeit mit den meisten, intensivsten und am längsten andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Immer häufiger wird versucht, Konflikte durch bewaffnete Gewalt oder die Androhung von Gewalt zu lösen. Die weltweiten Militärausgaben haben sich seit 1990 mehr als verdoppelt und sie steigen weiter – gerade auch in den Ländern der Europäischen Union.

Europa ist von zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen umgeben und betroffen. Seit zwei Jahren wütet in der Ukraine der größte und gefährlichste Krieg auf europäischem Boden seit dem II. Weltkrieg. In einer Welt der Gewalt und einer drohenden neuen Blockkonfrontation wird Europa aufgrund seiner geographischen Lage und seiner Abhängigkeit von Rohstoffen, Energieträgern und Exportmärkten zum Verlierer werden.

Der Irrglaube, dass nur Waffen und hochgerüstete Armeen die Lösung von Konflikten ermöglichen, hat sich auch innerhalb der Führung der Europäischen Union und in vielen Mitgliedsländern durchgesetzt. Die Sprache des Krieges herrscht wieder in Europa, und Sicherheit wird allein in militärischer Aufrüstung gesucht. Friedliche Lösungen durch Diplomatie und Interessenausgleich werden blockiert. Das wollen wir ändern, indem wir Europa erneut zu dem Friedensprojekt machen, als dass es einst konzipiert worden war.

Wir brauchen Frieden in Europa auch, um unsere eigenen Interessen in der Welt zu fördern, um unseren Wohlstand und unsere sozialen Errungenschaften zu schützen, um unsere Demokratie und unser rechtsstaatliches System zu verteidigen und um unsere Wirtschaft nicht durch Sanktionen, die Verteuerung von Energie und Rohstoffen sowie die Kappung des Handels mit den Wachstumsmärkten Asiens zu schwächen. Wir werden die Probleme, die durch die Veränderung des Weltklimas entstehen, nur im Frieden und durch internationale Kooperation bewältigen.

Die europäische Idee von Frieden, Wohlstand, sozialer Sicherheit und Freiheit stand am Anfang der europäischen Einigung. Viele

Menschen haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg für diese Idee engagiert. Sie wollten die Schrecken des Krieges, Nationalismus und Gewaltherrschaft für immer hinter sich lassen und in eine bessere Zukunft aufbrechen. Sie besannen sich auf die gemeinsamen europäischen Traditionen: Demokratie, Aufklärung, Solidarität. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg sind die Menschen in Westeuropa näher zusammengerückt: auf Reisen, im Studium oder am Arbeitsplatz. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs kamen Millionen Osteuropäer hinzu. Über Jahrzehnte ging diese Entwicklung Hand in Hand mit verstärkter Kooperation und Integration – von der Montanunion über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bis zur Europäischen Union (EU). Wenngleich der Integrationsprozess nie ohne Konflikte verlief, erlebte Europa in der Nachkriegszeit Jahrzehnte des Aufschwungs und des Friedens.

Heute zeigen sich die Grenzen der politischen Integration. Krisen sind zur Normalität der europäischen Politik geworden. Die EU heute – das sind unzählige nicht eingelöste Versprechen, endlose Sonntagsreden, viele schöne Worte. Und viele Probleme. Wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kollegen von Wohlstand, Frieden und Solidarität sprechen, wissen die Bürger: Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee.

Viele europäische Länder haben in den zurückliegenden Jahren wichtige Teile ihrer Industrie verloren, der Anteil Europas an der Weltwirtschaft und am Welthandel schrumpft. Dabei fallen wir nicht nur im Vergleich zu den Wachstumsregionen Südostasiens zurück, sondern seit einiger Zeit auch im Vergleich zu den USA. Die einst starken europäischen Sozialstaaten wurden in den meisten Ländern von einem angelsächsisch geprägten Blackrock-Kapitalismus abgelöst, der von großen Finanz- und Digitalkonzernen gesteuert und von börsennotierten Unternehmen geprägt wird und in dem Mittelstand und Arbeitnehmer unter die Räder geraten. Die Europäische Union hat sich diesem Prozess nicht entgegengestellt, sondern ihn befördert und aktiv vorangetrieben.

Das Versprechen des sozialen Aufstiegs wird nicht mehr eingelöst: Während in der EU heute jedes vierte Kind in Armut aufwächst und immer mehr Beschäftigte trotz Vollzeitjob keinen soliden Wohlstand mehr erreichen, steigt der Reichtum einer schmalen Oberschicht. Viele

Menschen erleben das Europa der Brüsseler Institutionen mittlerweile weniger als persönlichen Freiheitsgewinn denn als Freiheit für multinationale Unternehmen, regionale Anbieter auszubooten und eine Konkurrenz, um die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen anzufachen. Schüleraustausch und Auslandssemester, die nicht nur für den Spracherwerb, sondern auch für eine gemeinsame europäische Identität Elementares leisten könnten, sind oft nur mit Unterstützung finanzkräftiger Eltern erschwinglich und damit zunehmend ein Privileg der Bessergestellten. Auch die grenzenlose Reisefreiheit nützt denen wenig, die sich kaum noch einen Urlaub leisten können.

Statt erfolgreicher europäischer Zusammenarbeit erleben Bürger und Unternehmen heute kafkaesk ausufernde EU-Regelungswut und Berichtspflichten, die den in Brüssel einflussreichen Lobbys nützen und dem Mittelstand besonders schaden. Sie spüren den Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienste und Angriffe auf die Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden, denen es immer schwerer gemacht wird, regionale Anbieter zu unterstützen oder öffentliche Leistungen kostengünstig anzubieten. Die abgehobene Politik ferner, demokratisch kaum kontrollierter EU-Technokraten empfinden viele Menschen zurecht als Angriff auf die Demokratie und als Bedrohung für ihre Kultur und Identität.

Die Integration Europas in Richtung eines supranationalen Einheitsstaats hat sich als Irrweg erwiesen, der Europa eher spaltet, als eint. Statt zu mehr Gemeinsamkeit und großen europäischen Antworten auf die Probleme unserer Zeit hat die Zentralisierung von Entscheidungskompetenzen in Brüssel zu wachsenden Spannungen und Konflikten geführt, die ein abgestimmtes Vorgehen behindern. Das liegt auch daran, dass die EU mit jedem Erweiterungsschritt unterschiedlicher geworden ist. Die Wahrscheinlichkeit, sich auf gemeinsame Ziele einigen zu können, wird damit immer kleiner, und der Versuch, Ländern per Mehrheitsbeschluss eine Politik aufzuzwingen, die vor Ort nicht akzeptiert wird, erzeugt Ablehnung und Feindseligkeit und ist am Ende ohnehin meist gescheitert. Wie die wachsende Zahl ungelöster Probleme zeigt, befindet sich der europäische Einigungsprozess in einer Sackgasse. Endlose Beratungen und Verhandlungen münden immer häufiger nicht in spürbaren Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger der EU, sondern in kraftlosen Formelkompromissen. Der kleinste gemeinsame Nenner ist oft schlechter als ambitionierte nationale Regelungen.

Die zunehmende europäische Unfähigkeit zu gemeinsamem Handeln ist ein ernstes Problem. Denn von der Digitalisierung über den Klima- und Umweltschutz bis zu einer vernünftigen Finanzmarktregulierung, von einer eigenständigen europäischen Außenpolitik bis zu einer Antwort auf die zunehmenden Konflikte in der Welt bräuchten wir dringend Konzepte, die zumindest von einer größeren Zahl europäischer Länder gemeinsam getragen werden. Zu den großen Aufgaben, die einer Lösung harren, gehört eine europäische Digitalstrategie, die uns von den US-Datenkraken ebenso unabhängig macht wie von chinesischen IT-Ausrüstern. Dazu gehört ein europäisches Zahlungssystem, das europäische Souveränität gegenüber Washingtoner Sanktionsdrohungen ermöglicht. Wir brauchen eine Re-Industrialisierung Europas, die Arbeitsplätze und Wohlstand zurückbringt, statt einer Energie- und Sanktionspolitik, die Europa weiter zurückwirft und dazu führt, dass die Europäer im Großkonflikt zwischen den USA und China zerrieben werden. Hilfreich wäre eine gemeinsame europäische Umwelt-, Klima- und Technologiepolitik und eine abgestimmte Steuerpolitik, die dem Steuerdumping der Konzerne einen Riegel vorschiebt. All das darf nicht länger an europäischer Uneinigkeit scheitern, sondern sollte von den Ländern gemeinsam umgesetzt werden, die sich auf gemeinsame Lösungen verständigen können.

Unser Ziel ist ein selbstbewusstes Europa souveräner Demokratien, das nicht durch die Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission, sondern durch gleichberechtigte Kooperation, gemeinsame wirtschaftliche Projekte, einen einheitlichen Binnenmarkt mit fairen Regeln und kulturellem Austausch zusammenfindet. Wir sind überzeugt, dass auf diesem Weg letztlich mehr europäische Einigkeit, eine bessere europäische Zusammenarbeit und mehr gemeinsame europäische Lösungen erreicht werden können als auf dem Weg der politischen Integration.

Weniger ist mehr. Für ein Europa, das seine Arbeit macht!

Wir werden im Europäischen Parlament  folgende Ziele verfolgen:

• Wir setzen uns für eine neue gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung ein, um ein gemeinsames Haus Europa aufzubauen. Darauf hatten sich unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges alle europäischen Staaten sowie die USA und Kanada in der Charta von Paris vertraglich verpflichtet! Europa muss seine Außen- und Sicherheitspolitik wieder an den Grundsätzen der Diplomatie, der Konfliktvermeidung und der guten Nachbarschaft orientieren und sich um Abrüstung und neue Rüstungskontrollvereinbarungen bemühen. Als ersten Schritt wollen wir, dass der Ukrainekrieg schnellstens mit einem Waffenstillstand und der Aufnahme konstruktiver Friedensverhandlungen beendet wird.
• Wir wollen dazu beitragen, dass die Europäische Union sich auf ihre politische, wirtschaftspolitische und sicherheitspolitische Eigenständigkeit besinnt und so primär die Interessen der Bürger der Mitgliedsstaaten der Union vertritt. Europa muss eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte zu sein und sich den Interessen der USA unterzuordnen. Eine multipolare Welt liegt im europäischen Interesse, eine neue Blockkonfrontation mit zunehmenden Handelsbeschränkungen und ausufernden Wirtschaftssanktionen schadet Europa. Wir wollen Sanktionen abbauen, den Zugang zu den Rohstoffen und Energieträgern Russlands und Zentralasiens ermöglichen sowie den Ausbau der Überland-Handelswege zu den Wachstumsregionen Asiens offen halten. Auch darf Europa nicht länger eine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten sein, sondern muss eine eigenständige digitale Infrastruktur aufbauen, die die Bürger vor Überwachung und Manipulation schützt.
• Wir wollen eine starke, innovative and sozial verantwortliche europäische Wirtschaft. Die EU sollte ihre wirtschaftliche und industrielle Basis durch gute Rahmenbedingungen und gemeinsame Zukunftsprojekte sichern, den Nationalstaaten haushalts-, sozial- und wirtschaftspolitische Souveränität garantieren, einen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt gewährleisten, die Macht von Big Tech, Big Pharma, Big Finance und anderen multinationalen Konzernen einschränken und den Mittelstand vor ruinösem Steuerwettbewerb und Überregulierung schützten.  Wir brauchen eine EU, die eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge und hohe soziale Standards unterstützt. In allen EU-Ländern müssen Tarifverträge und ortsübliche Löhne gegen Billigkonkurrenz verteidigt werden. Importe aus Drittstaaten, die sich Wettbewerbsvorteile durch Steuer-, Sozial- und Umweltdumping verschaffen wollen, sollten mit angemessenen Importzöllen belegt werden. Dabei muss eine faire weltweite Arbeitsteilung entwickelt werden, die den Ländern des globalen Südens eine Perspektive bietet.
• Wir wollen Klimapolitik und Umweltschutz durch technologische Innovation,  öffentliche Förderung und vernünftige Anreize voranbringen und nicht durch eine Verteuerung des Lebens der Menschen oder die Zerstörung und Vertreibung von Schlüsselindustrien aus Europa. Längere Garantiefristen zur Verhinderung von Produkten mit absichtlich kurzen Lebenszyklen bringen Umwelt und Klima mehr als hohe CO2-Abgaben, die bei mangelndem Wettbewerb einfach an die Verbraucher weitergegeben werden können. Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen den europäischen Hauptstädten fördern Mobilität sowie den europäischen Zusammenhalt ebenso wie den Klimaschutz. Statt Verbrennerautos zu verbieten, die außerhalb der EU dennoch in wachsender Zahl auf den Straßen sein werden, wären Auflagen zur Entwicklung verbrauchsärmerer Modelle oder bezahlbarer klimaneutraler Brennstoffe die weit sinnvollere Strategie, zumal so der Fortbestand einer wichtigen heimischen Industrie mit einzigartigem Knowhow und hunderttausenden gut bezahlten Arbeitsplätzen gesichert werden könnte.
• Wir wollen die unkontrollierte Migration in die EU stoppen, den Schlepperbanden das Handwerk legen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen. Es darf nicht kriminellen Schlepperbanden überlassen werden, wer Zugang zur EU bekommt:  Die Asyl- und Prüfverfahren zum Schutzstatus sollten daher an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern erfolgen. Dabei ist

auf menschenwürdige Bedingungen insbesondere für Kinder zu achten. Wer dort keinen Schutzstatus erhält, hat auch keinen Anspruch auf Zugang zur EU, eine Arbeitserlaubnis oder soziale Leistungen, wie z. B. Bürgergeld, in einem EU-Mitgliedstaat. Zugleich steht die EU in der Verantwortung, die Ursachen für Flucht und Migration bekämpfen zu helfen.

• Wir wollen, dass die europäische Idee ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnt. Dafür bedarf es europäischer Institutionen, die Demokratie, Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit schützen statt sie zu untergraben. Europa darf nicht länger das Eldorado von Lobbyisten sein, die unterhalb des Radars der öffentlichen Wahrnehmung und ohne demokratische Legitimation mit einer immer größeren EU-Bürokratie Hinterzimmer-Deals schließen. Wir wollen die Flut an bürokratischen Übergriffen auf Unternehmen und Bürger stoppen, Übergriffe in die Belange der Mitgliedstaaten verhindern und Eingriffe in die Meinungsfreiheit, insbesondere auf den sozialen Plattformen, zurücknehmen. Eine Stimme für das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist eine Stimme für ein besseres Europa und eine Rote Karte für die Ampel in Deutschland: Für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Meinungsfreiheit und Demokratie.

1.  Wirtschaftliche Vernunft

Für eine Wirtschaft mit Zukunft

Europa droht wirtschaftlich den Anschluss zu verlieren. Fehlende Zukunftsinvestitionen, hohe Energiekosten, große Ressourcenabhängigkeit, marode Infrastruktur, Fachkräftemangel bei gleichzeitig vielerorts hoher Arbeitslosigkeit und eine überbordende Bürokratie schaden Europa. Die Wirtschaftsregion, die noch vor Jahren fast die Hälfte aller weltweit hergestellten Halbleiterproduzierte, kann mit den USA und Asien in diesem zentralen Bereich nicht mehr Schritt halten. In der Förderung von grünen und digitalen Technologien fallen wir immer weiter zurück. Die Deindustrialisierung Europas beschleunigte sich mit der Eurokrise, die einen massiven Einbruchöffentlicher und privater Investitionen sowie der Konsumnachfrage zur Folge hatte.

Die EU-Wirtschaftssanktionen haben Russland kaum getroffen und den Krieg in der Ukraine nicht gestoppt. Aber sie haben der europäischen Wirtschaft massiv geschadet und ihre Wettbewerbsfähigkeit verringert. Insbesondere dem Industriestandort Deutschland droht der Verlust wichtiger Industrien und hunderttausender gut bezahlter Arbeitsplätze.

Damit die Mitgliedstaaten Investitionen zur

Stärkung ihrer industriellen Basis, zur (Wieder-)

Erlangung von Produktionskapazitäten und zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien voranbringen können, müssen die Rahmenbedingungen verändert werden. Wichtig ist in dem Zusammenhang eine grundlegende Korrektur der EU-Beihilfe- und Vergabepolitik, die die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten, einen innovativen Staat sowie eine aktive Industriepolitik massiv einschränkt.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind der Motor der europäischen und besonders der deutschen Wirtschaft. Vor allem sie brauchen Planungssicherheit, eine krisenfeste, preiswerte Energieversorgung und den Schutz vor marktbeherrschenden Konzernen. Gerade KMU ohne eigene Rechtsabteilung ächzen unter dem immer unübersichtlicher werden den Regulierungsdickicht aus EU-Gesetzgebung, nationalen Vorschriften und endlosen Antragsformularen für EU- oder nationale Fördergelder. Auch das Vergaberecht benachteiligt KMU gegenüber multinationalen Konzernen durch EU-weite Ausschreibungspflichten und komplizierte

Vergaberichtlinien. Außerdem reduziert es die Möglichkeiten von Kommunen und anderen staatlichen Körperschaften, durch die öffentliche Auftragsvergabe regionale Unternehmen und Wirtschaftskreisläufe zu stärken und hohe soziale und ökologische Standards zu setzen.

Was wir wollen:

• Eine länderübergreifende europäische Kooperation für Zukunftsinvestitionen in Innovation und eine moderne Infrastruktur und die Förderung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale, naturverträgliche Wirtschaft.
• Die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, u. a. durch eine schärfere Kartellpolitik, die fairen Wettbewerb verteidigt und die Big Tech Konzerne zurückdrängt, sowie durch die Schaffung einer eigenständigen europäischen digitalen Infrastruktur.
• Kommunale Aufträge an regionale Unternehmen. Dafür ist eine grundlegende Reform des Vergaberechts nötig, die insbesondere die Schwellenwerte für Dienstleistungen und Bauaufträge substanziell erhöht, damit

 Kommunen und andere öffentliche Träger Aufträge nicht EU-weit ausschreiben müssen. EU- und nationale Vergabeverfahren müssen vereinfacht und die Gestaltungsspielräume für öffentliche Auftraggeber vergrößert werden; vor allem durch die Aufwertung sozialer Kriterien, denn das billigste Angebot ist oft nicht das beste.

• Das EU-Beihilferecht muss radikal reformiert werden. Kurzfristig sollten bestehende Ausnahmeregeln gestärkt und langfristig das Beihilfe-Verbot aus den EU-Verträgen auf extremen Subventionswettbewerb oder solche Diskriminierungen im Binnenmarkt beschränkt werden, die sich nicht durch das Allgemeinwohl rechtfertigen lassen.

Für mehr Investitionen und

Steuergerechtigkeit in der EU

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts  von November 2023 zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat in Deutschland  eine Haushaltskrise hervorgerufen – und die Diskussion über die Schuldenbremse wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Weniger bekannt ist, dass auch die EU-Verträge mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) eine Art Schuldenbremse vorsehen:  Der SWP sieht strikte Obergrenzen für die staatliche Verschuldung (60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, BIP) und die jährliche Nettokreditaufnahme (3 Prozent des BIP) vor. Infolge der Eurokrise wurde der SWP durch ein komplexes Regelwerk zur wirtschafts-  und haushaltspolitischen Überwachung in  EU und Eurozone weiterentwickelt, das unter anderem hoch verschuldeten Ländern einen Schuldenabbau um jährlich 5 Prozent vorschreibt und sie zu sozial- und wirtschaftsfeindlichen Kürzungen zwingt. Zudem sicherte sich die EU-Kommission im Prozess  der wirtschaftspolitischen Überwachung – dem „Europäischen Semester“ – erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der nationalen Haushaltspolitik.

Seit Jahren fordern Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschaften umfassende Reformen der EU-Fiskalregeln: Die EU-Schuldenregeln bremsen nicht die Schulden, sondern die Investitionen. Deutschland und Europa müssen zur goldenen Regel zurückkehren, die Kredite im Umfang der Investitionen ermöglicht und dabei eine gemeinsame Definition von Investitionen etablieren. Es ist kein Zufall, dass die Schuldenquoten in EU und Euroraum 2019 nach einem Jahrzehnt der Kürzungen immer noch über dem Niveau von 2008 lagen. Denn die Kürzung von Staatsausgaben verhindert den Schuldenabbau, wenn sie zugleich die Wirtschaft abwürgt.

Infolge der COVID-19-Pandemie wurde die Anwendung der Schulden- und Defizitregeln des SWP ausgesetzt, um den EU-Staaten  die finanziellen Spielräume zu geben, ihre Konjunktur zu stützen und Sozialleistungen aufrecht zu erhalten. Diese Ausnahmeregel wurde im Ukraine-Krieg verlängert, damit die Staaten die explodierenden Energiepreise  und Wirtschaftseinbußen durch den Krieg und das EU-Sanktionsregime abfedern konnten.  Durch diese Maßnahmen stiegen die Schuldenstände erneut stark an.

Sowohl in der Eurokrise als auch während der Covid-19-Pandemie und den ersten Monaten des Ukraine-Kriegs hat die Europäische Zentralbank (EZB) mit einer expansiven Geldpolitik gegengesteuert, um die Zahlungsfähigkeit der schwer getroffenen Euro-Länder aufrechtzuerhalten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern. Sie senkte die Leitzinsen und legte billionenschwere Ankaufprogramme für Staatsanleihen, später auch für Unternehmensanleihen auf, um vor allem südeuropäische Euroländer zu stützen. Staatspleiten und ein ungebremstes Abrutschen in die Rezession konnten dadurch verhindert werden. Doch die Niedrigzinspolitik und die AnleiheKäufe beschleunigten die Vermögenskonzentration und trugen zur Blasenbildung auf den Aktien- und Immobilienmärkten bei.

Auf die Inflation durch zerrüttete Wertschöpfungsketten und ausufernde Energiesanktionen reagierte die EZB mit Zinserhöhungen. Aber steigende Zinsen bei wenig oder gar keinem Wachstum verteuern Investitionen, erschweren den Wohnungsbau, begünstigen Unternehmenspleiten und sind kein geeignetes Mittel, eine durch sanktionsbedingte Knappheiten und die zu große Marktmacht weniger Anbieter getriebene Inflation zu bekämpfen. Hierzu wären Investitionen in die Energiekapazitäten, selektive Preisdeckel und eine Schärfung des Kartellrechts zielführender wie es in den USA, China, Japan und auch in einzelnen EU-Staaten erfolgreich praktiziert wurde.

Die Geldpolitik allein ist überfordert, um die Inflation zu bekämpfen. Dazu braucht es neben dem Verzicht auf eine ruinöse Sanktionspolitik  1)  öffentliche Investitionen, die das wirtschaftliche Potenzial der Volkswirtschaft erweitern

• gezielte Kreditlenkung der EZB zur Bekämpfung von Preisblasen auf einzelnen Märkten
• die Stärkung des Kartellrechts und Preisdeckel auf einzelnen Märkten.

Was wir wollen:

• Eine Reform der starren Regeln der europäischen Schuldenbremse. Ein wichtiger Schritt wäre die Einführung einer „Goldenen

Investitionsregel“. Sie würde öffentliche Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur, zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie zur Förderung von Zukunftstechnologien aus der Defizitrechnung herausnehmen.

• Die Abschaffung des „Europäische Semesters“, durch das die EU-Kommission dirigistisch in die Mitgliedstaaten hineinregieren kann. Eine wirtschaftspolitische Abstimmung in der EU ist sinnvoll, um etwa Ungleichgewichte im Außenhandel zu reduzieren. Das bestehende Regelwerk bedeutet aber eine Außerkraftsetzung des Haushaltsrechts demokratisch gewählter Parlamente.
• Eine möglichst einheitliche europäische Unternehmensbesteuerung, die Steuersenkungswettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten verhindert und den

Mittelstand vor Steuerdumping der Konzerne schützt, eine gemeinsame, breite Definition der Unternehmensgewinne schafft, Steueroasen trockenlegt und durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen internationale Kooperation erzwingt.

• Eine Aufspaltung von Megabanken zur

Trennung des Investmentbankings vom Kredit- und Einlagengeschäft. Schattenbanken sollten grundsätzlich auf dem Niveau von Banken reguliert werden. Dazu zählt auch die neue Generation von Schattenbanken (Big Tech Konzerne und FinTechs) deren zunehmende Marktmacht im Zahlungsverkehr bekämpft werden muss. Das Bargeld muss geschützt werden.

Für eine Neuausrichtung des EU-Haushalts

Die EU verfügt über einen eigenen, überwiegend aus den Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten finanzierten Haushalt, mit dem sie politische Maßnahmen zur Förderung der EU-Integration bezahlen kann. Über die vergangenen Jahrzehnte wurde der „Katalog“ der Ziele und Maßnahmen, die aus dem EU-Budget bestritten werden, zunehmend länger: Über den Haushalt werden unter anderem EU-weite Forschungs- und Austauschprogramme wie etwa „Horizont“ oder „Erasmus“ und grenzüberschreitende Investitionen – zum Beispiel in den Ausbau europäischer Verkehrsnetze – finanziert. Der bis heute größte Haushaltsposten ist der zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Den zweitgrößten Haushaltsposten machen die verschiedenen EU-Struktur-und Regionalfonds aus, mit denen die Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union und die regionale Entwicklung in strukturschwachen Regionen gefördert werden soll. Zunehmend sollen über EU-Haushaltsmittel auch der umweltverträgliche Umbau der Wirtschaft und die Erreichung der Klimaziele sowie Maßnahmen der Digitalisierung unterstützt werden.

Der aktuelle siebenjährige Haushaltszyklus von 2021 bis 2027 umfasst ein Volumen von rund einer Billion Euro. Zusätzlich zu diesem regulären Haushalt verwaltet die EU das zeitlich begrenzte „Wiederaufbauinstrument“ Next Generation EU, das 2021 zur Überwindung der sozio-ökonomischen Folgen der Covid-19-Krise und zur Förderung des „grünen Wandels“ und der Digitalisierung aufgelegt und mit weiteren 800 Mrd. Euro ausgestattet wurde. Kommission, EU-Parlament und Politiker gerade aus dem linksliberalen Spektrum fordern immer höhere EU-Budgets. Zudem soll die EU durch die Einführung neuer Einnahmequellen wie unter anderem den Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel, der Unternehmensbesteuerung oder dem CO2-Grenzausgleichssystem mehr Geld und eine größere Unabhängigkeit von den Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt bekommen.

Wir teilen diese Position ausdrücklich nicht! Immer mehr Gelder nach Brüssel zu transferieren, ist der falsche Weg. Vielmehr sollen EU-Mitgliedsstaaten durch die Reform der „europäischen Schuldenbremse“ mehr eigene Spielräume erhalten, um zu investieren. Es bedarf einer grundlegenden Korrektur des EU-Haushaltssystems, das über Jahrzehnte immer komplizierter geworden ist und verfestigte Strukturprobleme aufweist.

Das EU-Haushaltsverfahren ist durch Intransparenz gekennzeichnet. Die Parlamente und die Öffentlichkeit der Mitgliedstaaten haben wenig

Einblick und Einflussmöglichkeiten auf die Deals, die die Regierungen mit der Kommission und dem EU-Parlament in den oft jahrelangen Verhandlungen abschließen. In zentralen Bereichen – wie etwa der Struktur- und Regionalpolitik – hat sich die Kommission erhebliche Kompetenzen bei der Ausgestaltung und Kontrolle der EU-Förderprogramme angeeignet und regiert massiv bis in die Kommunalpolitik der Mitgliedstaatenhinein. Last but not least fließen jedes Jahr Milliarden aus den EU-Töpfen in undurchsichtige Projekte, die Unternehmen mit starker Lobby und Einflussmöglichkeiten reich machen, oder sie werden für unsinnige und teilweise schädliche Dinge ausgegeben. Ein Beispiel dafür ist die 2021 neu eingeführte Haushaltsrubrik „Sicherheit und Verteidigung“, in deren Rahmen die EU den Aufbau militärischer Strukturen finanziert und die europäische Rüstungsindustrie subventioniert.

Was wir wollen:

• Keine weiteren Aufwüchse des EUBudgets. Das Haushaltsverfahren muss reformiert, die Verhandlungen müssen transparenter geführt und die Einflussmöglich keiten der nationalen Parlamente erhöht werden.
• Die Einführung neuer Eigenmittel lehnen wir ab. Die EU – konkret vor allem die Kommission – darf nicht noch mehr politischen Einfluss gegenüber den Mitgliedstaaten gewinnen.
• Die EU-Haushaltsmittel müssen für sinnvolle Ziele und Maßnahmen eingesetzt werden, etwa solche, die eine grenzüberschreitende Kooperation von Mitgliedstaaten in den Bereichen Forschung, Verkehr oder beim Aufbau der Infrastruktur fördern.
• Die Struktur- und Regionalförderung der EU muss grundlegend neu ausgerichtet werden: Trotz Milliardensummen, die über die verschiedenen EU-Fonds ausgezahlt wurden, konnte das Hauptziel, eine sichtbare Reduzierung der regionalen wirtschaftlichen und sozialen Gefälle kaum erreicht werden. Die EU-Struktur- und Regionalfonds können nationale Strukturpolitik nicht ersetzen und die vielfach durch die Kürzungspolitik entstandenen Löcher nicht stopfen. Daher müssen die nationalen Förderprogramme hochgefahren wer-

den. Mit reformierten und investitionsfreundlichen EU-Fiskalregeln, einem neuen Vergabe- und Beihilferecht, das lokale Strukturförderung ermöglicht, hätten die EU-Mitgliedstaaten die Spielräume für eine zielgenau auf die örtlichen Bedürfnisse abgestimmte Politik.

Für eine vernünftige Energiepolitik und Klimaschutz

Die Entwicklung neuer Technologien, die helfen können, den Klimawandel zu bekämpfen, ist eine unserer stärksten Fähigkeiten. Es wäre sinnvoll, EU-weit Unternehmen dabei zu unterstützen, innovative Produkte zu entwickeln und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Der von Ursula von der Leyen zu ihrem Amtsantritt vollmundig angekündigte „Green New Deal“ und seine Folgeprogramme hingegen sind von Lobbyinteressen geprägt, schlecht durchdacht, schlecht gemacht und vielfach klimaschädlich: So werden Vorhaben zur Reduzierung der CO2-Emissionen durch die Förderung des Aufbaus von Flüssiggas-Infrastruktur für die Verteilung klimaschädlicher LNG-Importe konterkariert. Auch die sogenannte „Grüne Taxonomie“ der EU ist vor allem ein bürokratisches Regelungsmonster, das der produktiven Wirtschaft nutzlose Berichtspflichten auferlegt und dadurch besonders Mittelständler schädigt. Letztlich ist auch dieser Etikettenschwindel vor allem ein Ergebnis erfolgreicher Lobbytätigkeit, in diesem Fall der Finanzwirtschaft, die gern Fonds mit angeblich grünem Gütesiegel an ihre wohlhabende Kundschaft verkaufen möchte.

Die reale Politik der EU widerspricht dem Anliegen von Klima- und Umweltschutz in vielen Bereichen.

Das betrifft auch die extreme Aufrüstung,  wenn man bedenkt, dass ein Kampfjet in einer Stunde mehr klimaschädliche Emissionen verursacht als ein normaler PKW-Fahrer in  17 Jahren. Zudem gibt es bis heute keinen ernstzunehmenden Verbraucherschutz für  hohe Qualitätsstandards und gegen bewusste Produktverschlechterung durch Einbau von Verschleißteilen (geplante Obsoleszenz),  die zu den seit Jahren global wachsenden Bergen von Plastikmüll wesentlich beiträgt. Auch die bisherigen Regelungen gegen Plastikverpackungen sind weitgehend wirkungslos. Die jüngsten energiepolitischen Entscheidungen der EU, die darauf hinauslaufen, Pipeline-Erdgas durch Flüssiggas aus Fracking zu ersetzen und Pipeline-Öl durch Schiffs-Öl mit langen Transportwegen, sind wirtschafts- wie klimapolitisch aberwitzig.

Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland tragen nicht dazu bei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Nach fast zwei Jahren ist vielmehr klar, dass sie vor allem Deutschland und Europa schaden. Die deutsche Wirtschaft gerät durch die infolge der Energiesanktionen gestiegenen Kosten unter Druck und erleidet massive Wettbewerbsnachteile. Die russische Wirtschaft dagegen wächst, russische Rohstoffe und Energieträger sind weltweit gefragt und die russischen Einnahmen aus dem Auslandsgeschäft wegen der gestiegenen Preise hoch. Sofern europäische Länder nicht auf Atomkraft setzen wollen, brauchen sie Gas als Brückentechnologie für die Energiewende. Aktuell und in näherer Zukunft kann der Energiebedarf einer mitteleuropäischen Volkswirtschaft nicht allein durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Der Import von teurem Flüssiggas hat die Gaspreise in Deutschland nach oben getrieben und da das Gas auch zur Stromproduktion genutzt wird, trägt teures Gas ebenfalls zum Anstieg der Strompreise bei. Dieser Effekt wird dadurch verstärkt, dass die EU den Strommarkt liberalisiert hat und Strom an der Börse gehandelt wird. Das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Nachfrage noch benötigt wird, setzt den Preis. Das wollen wir ändern.  Die Energieversorgung muss bezahlbar sein

und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden. An Börsen wie der European Energy Exchange werden auch CO2-Zertifikate gehandelt. Dieser Zertifikatehandel ist völlig ungeeignet, um klimapolitische Ziele zu erreichen. Aufgrund der starken Preisschwankungen bietet er keine langfristige Planungssicherheit für Unternehmen, um in emissionsarme Alternativen zu investieren. Zudem sind die Papiere ein attraktives Spekulationsobjekt, mit dem die Preise künstlich hochgetrieben werden können. Eine Lenkungswirkung ist nicht zu erkennen: Selbst, wenn der Sprit für das Auto immer teurer wird, können die Menschen es nicht stehen lassen, solange es keine geeigneten Alternativen gibt. Der Versuch, Menschen über eine Verteuerung ihres Lebens „umzuerziehen“, bevor überhaupt preiswerte, verlässliche und flächendeckende Alternativen zur Verfügung stehen, schadet der Akzeptanz des Klimaschutzes. Wir fordern einen Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und die Förderung emissionsarmer Produktionsketten. Ein EU-weites Programm für den Ausbau und die Sanierung öffentlicher Infrastruktur und

Gebäude, in Kombination mit einer Abnahmegarantie für in Europa produzierten grünen Stahl wären weitere Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln und dem Klima helfen würden.

Ein wichtiger Punkt ist die Netzinfrastruktur unserer Energieversorgung: Im Zuge der Liberalisierung wurden in einigen EU-Ländern, so auch in Deutschland, die Energienetze privatisiert und seither darauf ausgerichtet, hohe Renditen zu erwirtschaften. Bei der Netzinfrastruktur handelt es sich um ein natürliches Monopol, da es nicht beliebig viele Netze geben kann und ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb nicht möglich ist. Mit der Erhöhung der Netzentgelte sichern sich die Unternehmen Profite und verteuern die Energie für die Verbraucher. In Deutschland machen die Netzentgelte mittlerweile ein Viertel des Strompreises aus, gerade erst wurde die garantierte Eigenkapitalrendite der Netzbetreiber auf 7 Prozent erhöht. Diese Zusatzkosten können und sollten wir uns sparen, die Netze gehören in öffentliche Hand.

Die Nutzung bereits bestehender Infrastruktur ist energie- und klimapolitisch sinnvoll. Es ist notwendig, dass EU-weit eine Wasserstoff- Infrastruktur aufgebaut wird. Auch der Ausbau von Gaskraftwerks-Kapazitäten, die auf die Verwertung von grünem Wasserstoff umgerüstet werden können, ist nötig. Diese Kraftwerke könnten zukünftig die Energieversorgung in Zeiten absichern, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Ähnliches gilt für Technologien wie Wärmespeicherkraftwerke, die eine Weiternutzung des Großteils der Kohlekraftwerks-Infrastruktur ermöglichen.  So ist nicht der Bau komplett neuer Kraftwerke, sondern die Umrüstung bestehender erforderlich und Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen können erhalten werden.

Wir müssen Zukunftsindustrien wieder in

Europa ansiedeln. Dass Deutschland und die EU zugelassen haben, dass einst große Industrien, wie die Solarindustrie mit zehntausenden Arbeitsplätzen, in Richtung Asien abgewandert sind, ist ein industriepolitisches Versagen. Innovation und Erzeugung erneuerbarer Energien müssen wieder in Europa stattfinden.

Wir wollen das hohe Potenzial der Bürgerenergie und der Stadtwerke nutzen und eine von den großen Energiekonzernen unabhängige Energieversorgung begünstigen. Viele private

Haushalte, mittelständische Unternehmen,

Schulen und kommunale Einrichtungen wollen Strom mit eigenen Solaranlagen erzeugen,  ihn vor Ort nutzen und mit anderen Menschen teilen. Oft scheitern sie an bürokratischen Hürden oder an finanziellen Vorleistungen,  die sie nicht aufbringen können. Wir wollen die lokale und dezentrale Energieversorgung unterstützen und Genossenschaften stärken, die bürgernahe Energieprojekte planen und koordinieren.

Was wir wollen:

• Die Senkung der Energiekosten und  die Herstellung von Energiesicherheit: Wir wollen die Öl- und Gaslieferung aus

Russland wieder aufnehmen und langfristige Energieverträge schließen. Der Kauf von teurem LNG aus Fracking Gas ist wirtschaftlich, sozial und klimapolitisch keine sinnvolle Alternative zu Pipelinegas.

• Eine Klima-, Energie- und Technologiepolitik, die Treibhausgase im Verkehrssektor durch Einsparziele technologieoffen mindert, statt mit dem Verbrenner-Aus und ruinösen Energiesanktionen den ökologischen Umbau zu erschweren.
• Die Erzeugung von ausreichend Strom und einen moderaten Strompreis: Die

Etablierung nationaler Tarifaufsichten zur

Kontrolle der Energiepreise. Die Europäische CO2-Bepreisung und den CO2-Emissionshandel wollen wir abschaffen, da er unter den heutigen Rahmenbedingungen kein wirksames Instrument für mehr Klimaschutz ist.

• Investitionen in den ÖPNV und die  öffentliche Infrastruktur sowie die aktive Förderung emissionsarmer Technologien.
• Den Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft als Grundlage für die Industrieproduktion und die Arbeitsplätze der Zukunft.
• Die Förderung der Erforschung und Entwicklung von Speichertechnologien.
• Die Unterstützung von Stadtwerken und Bürgerenergieprojekten und die Rücknahme der Netzinfrastruktur in die nationale Regie. Energieversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge.

Für einen gerechten Handel

Die Europäische Union ist auf internationalen Handel angewiesen. Gerade Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land benötigt eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnerländern setzt, und so seine Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellt. Dabei muss eine faire weltweite Arbeitsteilung entwickelt werden, die den Ländern des globalen Südens eine Perspektive bietet Obwohl sich europäische und US-amerikanische Interessen unterscheiden, soll die EU nach dem Willen der EU-Kommission und einflussreicher EU-Regierungen – auch der Bundesregierung – unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Schäden als Juniorpartner fest an der Seite der USA stehen. Dadurch droht der EU, dass sie zwischen den konkurrierenden Machtblöcken zerrieben wird. Die EU braucht gute Handelsbeziehungen zu beiden Wirtschaftsmächten USA und China sowie mehr und mehr auch Indien. Sollte sie sich zu stark an die USA binden, besteht die Gefahr, mit China den wichtigsten Handelspartner zu verlieren. Die Volksrepublik ist nicht nur ein unentbehrlicher Lieferant von Rohstoffen und Vorprodukten, sie ist auch einer der größten Absatzmärkte der EU. Sich an dem zunehmenden Handelsstreit und der Blockbildung zwischen USA und China zu beteiligen, hätte für die europäische und globale Wirtschaft gravierende Folgen. Die EU darf nicht zwischen die Fronten der beiden Großmächte geraten. Sie muss ihrer geoökonomischen Aufgabe, in diesem Konflikt mäßigend und diplomatisch zu agieren, selbstbewusst gerecht werden.

Handelsbeziehungen sollten gleichberechtigt und fair sein. EU-Handelsabkommen wie das (nicht abgeschlossene) Abkommen mit den USA TTIP, das EU-Abkommen mit Kanada CETA, und das Dienstleistungsabkommen TiSA haben uns die erheblichen sozialen, ökologischen und demokratischen Defizite der internationalen Handelspolitik vor Augen geführt. Sie orientiert sich an den Interessen multinationaler Konzerne und verstärkt Ungerechtigkeit und Armut im Globalen Süden. Wir wollen stattdessen regionale Märkte und Ernährungssouveränität fördern. Handelsabkommen, welche die regionale Integration und den Aufbau von Wertschöpfung vor Ort behindern, lehnen wir ab.

Was wir wollen:

• Stabile und gerechte Handelsbeziehungen, die unsere Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie garantieren und die Handelspartner nicht übervorteilen.
• Eine Reform der EU-Handelspolitik, die sicherstellt, dass Handelsabkommen nicht zu einer durch niedrige soziale und Umweltstandards verursachten Billigkonkurrenz für europäische Hersteller führen.
• Die Abschaffung von Konzernklagerechten, die es großen Unternehmen ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Profite gefährdet sehen.
• Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika auf Augenhöhe: Stopp des  Mercosur-Abkommens.

Für eine Landwirtschaft zum Wohl von Mensch, Tier und Umwelt

Die EU-Agrarpolitik muss stärker national und regional ausgerichtet werden. Landwirtschaft dient zuerst der Ernährungssicherung im  eigenen Land.

(Frei)Handelsabkommen wie das Mercosur, die Agrarprodukte umfassen, die auch in Europa produziert werden können, lehnen wir ab. Das Gleiche gilt für die Spekulation mit Lebensmitteln und Boden. Grundlagen des Lebens wie Boden und Wasser sind keine Ware, sondern öffentliche Güter. Eine Preisstabilität sowohl  für Landwirte als auch für Konsumenten muss einerseits durch Marktmachtbegrenzung von Agrar- und Lebensmittelkonzernen und  andererseits durch Schutzzölle auf AgrargüterImporte erreicht werden.

Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Lieferwegen. Nicht nur Landwirte, sondern alle in diesem Bereich Beschäftigten müssen von ihrer Arbeit leben können. Dabei brauchen wir mehr dezentrale kleine und mittlere Unternehmen wie Molkereien, Schlachtereien und Lebensmittelläden. Das bringt die Landwirte nicht nur auf Augenhöhe mit den Verhandlungspartnern der

Lebensmittelverarbeitung und des Verkaufs und sorgt für gerechte Preise, sondern stärkt auch den ländlichen Raum.

Der Erhalt von Agrarfläche hat dabei Priorität.  Bei Umweltauflagen sind die Landwirte einzubeziehen und Kompromisse durch angemessene Übergangszeiträume und Förderungen zu finden.

Ein Desaster wie bei der Umsetzung der EU- Nitratrichtlinie durch die Düngegesetzgebung muss verhindert werden.

Was wir wollen:

• Eine Landwirtschaftspolitik im Interesse  der Verbraucher, die unsere Landwirte vor großen Agrarkonzernen schützt, lokal aus gerichtet ist und zu Tier- und Umweltschutz beiträgt.
• Eigenversorgung und regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung mit stabilen Preisen für Landwirte und Konsumenten: Marktmachtbegrenzung, Förderung von regional verankerten kleinen und mittleren Unternehmen, verlässliche Herkunfts- und Regionalkennzeichnung.
• Verbot von Spekulation mit Lebensmitteln und mit Boden: Boden sollte  in erster Linie für ortsansässige Landwirte zur Verfügung stehen und muss bezahl – bar sein.
• Lebensmittel- und Pflanzen schutzmittels icherheit durch transparente,  unabhängige Verfahren, die dazu dienen, weniger  schädliche und erschwingliche Produkte zu erhalten.
• Förderung einer tierwohl- und umweltgerechten Tierhaltung durch flächen gebundene Haltung, die Futterproduktion und Mist verwertung in regionale Nährstoffkreisläufe integriert, einheitliche und verbindliche  Tierhaltungskennzeichnung, Förderung  von Weidetierhaltung durch Unterstützung von Herdenschutzmaßnahmen und Förderung der Imkerei.
• Angemessene und unbürokratische Förderung von umwelt-, boden- und  klimaschonenden Agrartechniken und A nbausystemen
• Ablehnung von Agrogentechnik,  keine Patente auf Leben, freier Nachbau von Saatgut.

2.  Soziale Gerechtigkeit

Für weniger Ungleichheit und andere EU-Verträge

Die heutige EU ist ein Europa der Banken und des Big Business, ein Europa, in dem die soziale Ungleichheit wächst, viele Arbeitnehmer von ihrem Einkommen nicht mehr gut leben können, und Mittelständler sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Viele der Probleme sind nicht einfach auf einzelne politische Fehlentscheidungen zurückzuführen, sondern liegen grundsätzlicher in den EU-Verträgen begründet, die den Rahmen für die Politik der EU setzen. Diese Verträge sind darauf ausgerichtet, die Interessen multinationaler Konzerne gegenüber kleinen und mittelgroßen Anbietern und den Arbeitnehmern durchzusetzen und die Jagd nach der höchsten Rendite vor(sozial-)staatlichen Eingriffen abzuschirmen. Sie beschneiden damit die Möglichkeit nationaler Regierungen und lokaler Verwaltungen, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen oder wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge  wie Wohnungen, Krankenhäuser oder Pflegeheime vor dem Ausverkauf an private Investoren zu schützen.

Soziale Grundrechte und sozialer Fortschritt werden den wirtschaftlichen Binnenmarktfreiheiten untergeordnet. Das Ergebnis dieser Politik sind: schlechtere Löhne, prekäre Beschäftigung, Abbau gewerkschaftlicher Rechte und schwindende Tarifbindung, Armut, (Jugend-) Arbeitslosigkeit und wachsende Ungleichheit. Verstärkt wird dies durch die Folgen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU und durch Modelle der Arbeitnehmerentsendung. Unternehmen nutzen das Sozial- und Lohngefälle innerhalb der EU, um billige Arbeitskräfte aus den ärmeren Ländern in die Hochlohnländer zu holen. Das setzt hiesige Belegschaften unter Druck.

Wir wollen ein Europa, in dem der Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts gestoppt und die Politik wieder am Gemeinwohl ausgerichtet wird. Dafür brauchen wir eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge und deutlich mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Wohnen. Arbeitnehmer aus verschiedenen EU-Ländern dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist dafür unverzichtbar, weil es hiesige Belegschaften vor Dumping und Arbeitsmigranten vor Ausbeutung schützt.

Nach Jahren des Sozialabbaus wird im Zuge der mehrfachen Krisen in der EU wieder über die Bedeutung guter Arbeits- und Sozialsysteme diskutiert. Einige Fortschritte gab es, zum Beispiel wurde eine Richtlinie für europäische Mindestlöhne und eine für bessere Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten umgesetzt. Wir fordern, dass das Recht auf eine allgemeine, kostenfreie Schuldnerberatung gem. Art. 36 der EU-Verbraucherkreditrichtlinie gesetzlich verankert wird. Privatinsolvenzverfahren ohne Aussicht auf Erfolg sollten aus den gerichtlichen Verfahren herausgelöst werden.

Was wir wollen:

• Sozialen Fortschritt statt Sozialdumping: In den EU-Verträgen muss eine soziale Fortschrittsklausel verankert werden, die den

Vorrang der sozialen Grundrechte vor den

Binnenmarktfreiheiten (Waren, Arbeitskräfte, Dienstleistungen und Kapital) festschreibt.

Die Fortschrittsklausel sichert nationale

Handlungsspielräume in der Arbeits- und Sozialpolitik und gibt den Mitgliedstaaten Rechtssicherheit.

• Faire Arbeitsbedingungen und Löhne. Spätestens bis Ende 2024 muss die EUMindestlohn- Richtlinie umgesetzt sein: Mindestlöhne sollen mindestens 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten erreichen. Dies würde in Deutschland einem Mindestlohn von 14 Euro entsprechen –  und erfordern, dass der Mindestlohn hierzulande angehoben wird. Folgen muss eine Verschärfung der Entsenderichtlinie zur Sicherstellung gerechter Lohnzahlungen  und gleicher  Arbeitsbedingungen zwischen dem entsendenden und Unternehmen im Aufnahmeland.
• Daseinsvorsorge in öffentliche Hand:

Wir wollen öffentliche, gemeinwohlorientierte

Dienste stärken und die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen wie Wohnen, Wasser- und Energieversorgung stoppen. Auch ein wohnortnahes Gesundheitswesen und Mobilitätsangebote müssen frei von dem Druck arbeiten können, Rendite erwirtschaften zu müssen.

Für eine gerechte Verteilung des Wohlstands und die Besteuerung von Superreichen

Infolge des globalen Standortwettbewerbs sind die Unternehmenssteuersätze seit den 1980er Jahren um mehr als die Hälfte auf aktuell 24 Prozent gesunken. EU-Staaten wie die Niederlande oder Irland unterbieten dieses Niveau noch. Die Einigung der OECD auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent ist unzureichend und enthält zahlreiche Schlupflöcher.

Jahrzehnte der Steuersenkungen für Großunternehmen und hohe Vermögen sowie die Privatisierung von immer mehr Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge haben Folgen hinterlassen: Die Spaltung der Gesellschaften in arm und reich nimmt zu. An der Spitze ist eine extreme Konzentration des Reichtums zu beobachten, wohingegen mittlere und untere

Bevölkerungsgruppen einen immer geringeren

Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand haben. Diese Entwicklung findet laut dem „World Inequality Report 2024“ beschleunigt seit den 1980er Jahren statt.

Reichtumskonzentration ist aber nicht nur ungerecht, sondern auch wirtschaftlich  schädlich. Große Einkommensungleichheit senkt die Binnennachfrage: wer weniger hat, kann weniger kaufen, während Spitzeneinkommen zu großen Teilen gespart werden und auf die Vermögensmärkte fließen. Und wo der Unternehmensgewinn an die Aktionäre geht, statt reinvestiert zu werden, sinkt die Innovationsfähigkeit der Unternehmen, Produktivität und technologischer Fortschritt bleiben auf  der Strecke.

Was wir wollen:

• Deutschland muss sich in der EU für einen Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne von 25 Prozent bei einheitlicher, breiter Bemessungsgrundlage einsetzen, um den Dumpingwettlauf zu beenden und den Staaten sichere Einnahmen zu gewährleisten. Zweitens bekommen dadurch Unternehmen aus verschiedenen Ländern die gleichen Startbedingungen.
• Rund 100 Mrd. Euro entgehen dem Fiskus allein in Deutschland durch teils legale Steuervermeidung, teils verbotene Steuerhinterziehung. Europa sollte die internationale Gewinnverschiebung in Steueroasen und Steuervermeidung unterbinden. Als ersten Schritt sollten die kooperationswilligen Nationalstaaten Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen beschließen.
• Geldwäsche insbesondere im Immobiliensektor ist durch ein EU-weit verknüpftes Immobilienregister zu bekämpfen und die Schlupflöcher im Transparenzregister der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen sind zu beheben.
• Die Bundesregierung muss in Europa endlich die Einführung einer echten Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe williger Staaten vorantreiben, um Spekulation wie den Hochfrequenzhandel und gefährliche

Finanzwetten mit Derivaten einzuschränken.

3.  Frieden

Für eine EU der Abrüstung und Diplomatie

Wir leben in Zeiten des Krieges. Globale Interessenkonflikte und gewaltsam ausgetragene Auseinandersetzungen nehmen zu, ein globales Wettrüsten ist im Gang, die Militärausgaben haben einen neuen Höchststand erreicht. Während sich das politische Machtzentrum der

Welt zunehmend nach Asien und in den globalen Süden verschiebt, intensiviert sich die Rivalität zwischen China und den USA um die globale Vorherrschaft. Vor diesem Hintergrund dürften

Spannungen und Konflikte in den kommenden

Jahren weiter zunehmen. Nach dem Willen der EU-Kommission und einflussreicher EU-Regierungen – auch der Bundesregierung – soll die EU in diesen Konflikten als Juniorpartner fest an der Seite der USA stehen. Dadurch droht Europa zwischen den konkurrierenden Machtblöcken zerrieben und in Kriege und Konflikte hineingezogen zu werden, die für den Wohlstand, aber auch für das Leben der Menschen in Europa extrem gefährlich werden können.

Statt auf eine Außenpolitik der friedlichen Konfliktbeilegung, auf Ausgleich, Diplomatie und Entspannung zu setzen, wird auch in der EU massiv aufgerüstet: Seit 2014 stiegen die jährlichen Militärausgaben von 162 Mrd. auf 214 Mrd. Euro. Die EU baut eigene militärische Strukturen auf und treibt die verteidigungs-, militär- und rüstungspolitische Kooperation und Integration voran. Mittlerweile wird über einen Aufbau eigener Atomstreitkräfte diskutiert.

Der Krieg in der Ukraine ist ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland. Bis heute gibt es keine ernsthaften Bemühungen des Westens, ihn auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Möglichkeiten dafür, die es sehr wohl gab, wurden in den Wind geschlagen. Im Ergebnis hat sich die Verhandlungsposition der Ukraine deutlich verschlechtert. Solange die Waffen in der Ukraine nicht schweigen, wird dieser Krieg unermessliches menschliches Leid verursachen und die Europäische

Union mit Milliardenausgaben für Waffen und andere Unterstützung belasten. Und wie immer dieser Krieg endet, wird er Europa mit einem verwundeten, verarmten, zerstörten, sich entvölkernden Land in seiner Mitte zurücklassen.

Auch vor dem Hintergrund globaler Menschheitsaufgaben wie dem Kampf gegen Hunger, Umweltzerstörung und Klimawandel ist eine verantwortungsvolle Politik, die auf Kooperation und Diplomatie statt auf Aufrüstung und militärische Lösungen setzt, dringend erforderlich. Statt zu versuchen, die Länder des globalen Südens für Konflikte zu instrumentalisieren oder sie moralisch zu belehren, ist es Zeit für einen Dialog und eine Kooperation auf Augenhöhe. Zumal alles andere ohnehin vor allem dem Westen selbst schadet und ihn in der Welt isoliert. Die Anwendung von Doppelstandards bei der Einhaltung von internationalem Recht muss beendet werden. Dadurch könnte die EU zukünftig als glaubwürdiger diplomatischer Akteur auftreten und bei internationalen Konflikten vermitteln.

Was wir wollen:

• Ein friedliches Europa in einer multipolaren Welt: Wir fordern eine Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit und setzen uns für eine Stärkung von UNO und OSZE ein. Unser Ziel ist eine neue europäische Friedensordnung, die längerfristig auch Russland einschließen sollte. Frieden und Sicherheit in Europa können stabil und dauerhaft nicht im Konflikt mit der Atommacht Russland gewährleistet werden. Die EU darf sich nicht in die Auseinandersetzung zwischen den USA und China hineinziehen lassen, sondern sollte das europäische Interesse an vielfältigen Handels- und Energiepartnerschaften verfolgen.
• Abrüsten statt aufrüsten: Auf EU-Ebene setzen wir uns für die Umwandlung der Europäischen Verteidigungsagentur in eine Europäische Agentur für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konversion ein sowie für den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus EU-Mitgliedstaaten. Wir stellen uns gegen die weitere Militarisierung der EU.
• Einen Rückbau militärischer EU-Strukturen und Instrumente: Die in den letzten Jahren aufgebauten militärischen Strukturen wie die PESCO, den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), die Europäische Friedensfazilität (EFF) zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen sowie neue Instrumente zur Rüstungsbeschaffung wie ASAP, EDIRPA, EDIP müssen abgebaut und die dadurch frei gewordenen Finanzmittel für Instrumente der zivilen Konfliktlösung eingesetzt werden.
• Den Ukraine-Krieg auf dem Verhandlungsweg beenden: Wir fordern einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Um Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden. Gegenüber der ukrainischen Führung sollte die weitere Unterstützung und die Zahlung von Hilfsgeldern aus der sogenannten „Ukraine-Fazilität“ ebenfalls an die Vorbedingung der Bereitschaft zu Friedensverhandlungen geknüpft werden.
• Beibehaltung Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP): Um EU-Militäreinsätze und Sanktionen noch schneller durchsetzen zu können, fordern EU-Eliten und auch die Bundesregierung, dass diese Entscheidungen im Rat der EU nicht mehr einstimmig, sondern mit Mehrheitsentscheidungen getroffen werden sollen. Zudem wird die Aufweichung des deutschen Parlamentsvorbehalts bei Militäreinsätzen (der Bundestag muss vor der Entsendung von Soldaten zustimmen) angestrebt. Das lehnen wir ab!
• Waffenexporte stoppen: Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen aus der EU in Krisen und Kriegsgebiete müssen sofort beendet werden.

Für eine vernünftige Nachbarschaftspolitik – solidarische Zusammenarbeit statt  EU-Erweiterung

Seit vielen Jahren laufen die Beitrittsprozesse von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Bis heute ist nicht absehbar, wann diese Länder tatsächlich in die Europäische Union aufgenommen werden können. Die Verhandlungen mit der Türkei, die seit mehr als 20 Jahren den Status eines Beitrittskandidaten hat, sind seit einigen Jahren gestoppt.

Jetzt reden von der Leyen & Co. der Aufnahme der Ukraine in die EU das Wort, dem schon vor dem Krieg ärmsten Land Europas mit großen Demokratiedefiziten und uferloser Korruption. Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen wurde kürzlich beschlossen. Finanziell wäre ein Beitritt der Ukraine ein Fass ohne Boden, politisch wäre er ein Aufgeben aller Ansprüche an Rechtsstaatlichkeit, zu denen sich die EU einmal verpflichtet hat. Offenkundig soll die wirtschaftliche und soziale Stabilität in der EU und in Deutschland als dem größten Finanzier des EU-Haushalts einem vermeintlichen geostrategischen Vorteil des Westens gegenüber Russland geopfert werden.

Auch Moldau und perspektivisch sogar Georgien möchte die EU aus geopolitischen Motiven aufnehmen. Dabei sind alle drei Länder heute weit davon entfernt, die Kriterien der Europäischen Union in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, institutionelle Stabilität und Schutz von Minderheiten zu erfüllen. Die russisch-sprachige Minderheit in der Ukraine wurde bereits vor dem Einmarsch der russischen Armee im Februar 2022 massiv diskriminiert. Vor allem linke, kritische Parteien wurden verboten. Auch in Moldau sind zentrale rechtsstaatliche Voraussetzungen nach dem Verbot von Fernsehsendern und dem Verbot einer Oppositionspartei nicht erfüllt.

Ein Beitritt der fünf Länder des Westbalkans, des Kosovo, der Ukraine, Georgiens und Moldau würde den EU-Haushalt jährlich um weitere 36,7 Milliarden Euro belasten. Davon entfielen allein 26,6 Milliarden auf die Ukraine. Der deutsche Steuerzahler müsste zur Finanzierung jährliche Mehrkosten von 9 Mrd. Euro aufbringen, ein Betrag, der in unseren Pflegeeinrichtungen oder Schulen dringend gebraucht würde!

Was wir wollen:

• Ein Moratorium für die EU-Erweiterung und einheitliche Kriterien für alle Länder.  Die Aufnahme von Beitrittsverhandlung mit der Ukraine, Moldau und Georgien lehnen wir ab.
• Eine Nachbarschaftspolitik, die an

 Frieden, der Beseitigung von Armut und Unterentwicklung ausgerichtet ist und Angebote für internationale Zusammenarbeit schafft anstelle überhasteter Beitrittsversprechen.

Für eine EU-Politik, die die illegale

Migration stoppt und Perspektiven in den Heimatländern vergrößert

Krieg, Gewalt und politische Verfolgung sind eine schreckliche Realität in vielen Ländern.  Für uns ist klar: Menschen, die aus politischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt werden und deshalb aus ihrer Heimat fliehen müssen, haben ein Recht auf Asyl.

Auch Menschen, die vor kriegerischer oder gruppenbezogener Gewalt fliehen müssen, brauchen Hilfe und eine sichere Zuflucht, am besten möglichst nahe an ihren Heimatländern. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wächst die Zahl der Schutzsuchenden stetig. 2022 waren weltweit 108,4 Mio. Menschen auf der Flucht. Auch die EU ist mit einem massiven Anstieg von Flüchtlingen und Zuwanderern konfrontiert. Zehntausende Menschen sind auf den  gefährlichen Fluchtwegen vor allem über das Mittelmeer gestorben, weil sie von Schlepperorganisationen mit seeuntauglichen Booten transportiert oder anderen lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt wurden.

So verständlich es ist, dass Menschen in Europa einen Ausweg aus Armut, Unterentwicklung und ökonomischer Misere suchen, so klar ist auch, dass Migration nicht die Lösung für das Problem von Armut und Ungleichheit in der Welt ist. Auch wenn es einigen Menschen, dadurch gelingt ihre Lebensumstände zu verbessern, gilt dies nicht für die Mehrzahl der Menschen. Insbesondere die Ärmsten, die Hunger leiden und nicht über die Mittel der gefährlichen Flucht verfügen, schaffen es zumeist gar nicht erst nach Europa. Selbst wenn alle Bewohner der Slums und Armenviertel dieser Welt fliehen könnten, wäre die Armut zwar woanders, aber nicht weg.  Es gibt auch ein Recht nicht fliehen zu müssen und eine Pflicht dieser Staaten, das ihren Bürgern zu garantieren.

Wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Debatte: Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung für die Zielländer sein. Das gilt aber nur, solange die Kapazitäten vor Ort nicht überfordert werden und Integration gelingt. In Frankreich und anderen Ländern, etwas schwächer ausgeprägt auch in Deutschland sind in den zurückliegenden Jahren durch eine völlig verfehlte Einwanderungspolitik islamistisch geprägte

Parallelgesellschaften entstanden, in denen Recht und Gesetz nur noch eingeschränkt gelten, die Scharia gepredigt wird und Kinder im Hass auf die westliche Kultur aufwachsen.

Betroffen von den vielen mit fehlgeschlagener Integration verbundenen Problemen sind nicht die teuren Altbaubezirke der Großstädte oder die Villenviertel, sondern die ärmeren Stadtbezirke in den Ballungsräumen, in denen Wohnungen, Schulen und Infrastruktur meist ohnehin in keinem guten Zustand sind.

Seit Jahren wird in der EU über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geschachert, ohne wirklich greifbare Ergebnisse zu erzielen: weder im Sinne einer deutlichen Reduzierung der Zahl der in die EU kommenden Migranten noch einer solidarischen Lastenteilung. Wir fordern eine grundlegende Reform der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Was wir wollen:

• Es darf nicht länger kriminellen Schleppernetzwerken überlassen werden, wer Zugang zur EU bekommt:

Rechtsstaatliche Asylverfahren an den Außengrenzen und in Drittstaaten wären der sicherste Weg, denjenigen, die wirklich Schutz benötigen, den Weg in die EU zu öffnen, auch wenn sie die finanziellen Mittel zur Bezahlung der Schlepper nicht aufbringen können, und all denjenigen, die kein Recht auf Asyl und daher eine Bleibeperspektive haben, den lebensgefährlichen und teuren Weg zu ersparen.

• Flucht- und Migrationsursachen reduzieren: Als Ergänzung einer restriktiven Migrationspolitik muss die EU die Ursachen für Flucht und Migration bekämpfen. Dies erfordert eine Neuausrichtung ihrer Außen-, Wirtschafts- und Handels- und Entwicklungspolitik, um die Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern des Südens zu verbessern.
• Außerdem kann und muss die EU ihre politischen Anstrengungen erhöhen, gemeinsam mit der UNO, mit Regionalorganisationen oder auch bilateral, Kriege und Konflikte diplomatisch zu lösen. Hierzu gehört auch, dass aus der EU keine Waffen in Krisengebiete mehr exportiert werden dürfen und EU-Länder sich nicht mehr an Interventionskriegen beteiligen. Es ist kein Zufall, dass besonders viele Zuwanderer heute aus Ländern kommen, die durch westliche Kriege und Regime-Change-Versuche verwüstet wurden: Afghanistan, Irak und Syrien. Auch aus diesem Grund lehnen wir völkerrechtswidrige Militärinterventionen ab, die zu einer Hauptursache für Flucht, Vertreibung und Migration geworden sind. Der Krieg in der Ukraine, der ebenfalls eine große Fluchtbewegung verursacht hat, wurde militärisch von Russland begonnen, aber er wäre vom Westen verhinderbar gewesen und hätte längst beendet werden können.
• Hierzu gehört auch, dass Deutschland  und andere EU-Staaten ihre Anwerbeprogramme in Ländern des Globalen  Südens einstellen, mit denen sie gut ausgebildete Fachkräfte nach Europa  holen. Mit dieser Politik fördert die  EU s ystematisch einen Brain Drain aus  den Herkunftsländern und entzieht ihnen genau die Leistungsträger, die vor Ort  für die wirtschaftliche Entwicklung  gebraucht werden. Der Fachkräftemangel  in der EU muss primär durch verbesserte Ausbildung und angemessene Löhne  behoben werden.
• Gleichwohl sollten wir über internationale Partnerschaften einen Beitrag zur Qualifizierung und Ausbildung von Menschen aus ärmeren Ländern schaffen. Im Rahmen von begrenzten Kontingenten müssen Menschen besser unterstützt werden, die bereits einen Arbeitsvertrag und eine sichere finanzielle Perspektive haben. Zuwanderer, die durch Spracherwerb und Arbeit bereits über längere Zeiträume gut integriert sind, brauchen verlässliche Perspektiven. Wir sollten nicht ausgerechnet jenen Menschen Knüppel zwischen die Beine werfen, die sich angestrengt haben.
• Das menschenverachtende Schlepperwesen muss konsequent bekämpft werden. Dazu muss sowohl die Kooperation  zwischen den EU-Mitgliedstaaten als  auch mit Drittstaaten verbessert und  ausgebaut werden.
• Die Zahlen des UNHCR belegen, dass die große Mehrheit der durch Krieg und Gewalt Vertriebenen als Binnenflüchtlinge oder in einem direkten Nachbarstaat Zuflucht sucht, da sie die hohen Summen für Schlepperbanden nicht bezahlen können. Die EU-Staaten stehen in der Pflicht, Organisationen wie das UNHCR und andere humanitäre Organisationen finanziell besser auszustatten, damit sie den Menschen vor Ort effektiv Hilfe und Schutz bieten können. Geld, das in den betroffenen Ländern für Flüchtlinge und zur Vermeidung von Fluchtursachen ausgegeben wird, schützt ein Vielfaches an Menschenleben und ist weitaus effektiver als die teure Aufnahme in der EU.

4.  Freiheit und Demokratie

Für ein Europa souveräner Demokratien statt Dirigismus aus Brüssel

Seit Inkrafttreten der EU-Verträge ist eine deutliche Verlagerung von Kompetenzen weg von nationalen Regierungen und Parlamenten auf die EU-Ebene zu beobachten. Damit rücken wichtige politische Entscheidungen für die Bürger immer weiter in die Ferne und sind für sie nicht mehr nachzuvollziehen – geschweige denn zu kontrollieren. Die Mehrheit der Europäer will keine weitere Machtverlagerung auf die EU-Ebene, die mehr Intransparenz bringt und Demokratie untergräbt. EU-Regelungen sollten sich auf Probleme beschränken, die im nationalen Rahmen nicht lösbar sind.

Kooperation in der EU und demokratische Souveränität der Nationalstaaten sind kein Gegensatz: So brauchen wir etwa zur Bekämpfung des Steuerdumpings der Konzerne effektive Mindeststeuern. Dies erfordert auch, dass willige Staaten vorangehen und durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen internationale Kooperation durchsetzen. Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen brauchen wir dagegen weniger Eingriffe der EU durch das Wettbewerbsrecht.

Die EU-Kommission hat das alleinige Initiativrecht bei EU-Richtlinien und -Verordnungen.  Sie hat folglich viel Macht, wird von den Bürgern aber nicht direkt gewählt und ist von ihnen kaum kontrollierbar. Statt von Transparenz oder Bürgernähe ist die Brüsseler Politik geprägt von Hinterzimmer-Deals, undurchsichtiger Einflussnahme in Expertengremien und mangelnder Kontrolle.

Ein besonders krasses Beispiel war das

Vorgehen der EU-Kommission bei der Impfstoffbeschaffung in der Covid-19-Pandemie. Kommissionschefin von der Leyen handelte  per SMS den umfangreichsten aller EU- Impfstoffverträge aus – im Wert von mutmaßlich 35 Milliarden Euro! Diese Verträge sind  bis heute unter Verschluss, selbst das  EU-Parlament darf nur geschwärzte Dokumente einsehen. Zugleich hat das EU-Parlament selbst ein massives Problem mit Lobbyismus,  Korruption und Geldwäsche, wie der jüngste Korruptionsskandal „Katar-Gate“ zeigt.

Brüssel ist die europäische Hauptstadt der Lobbyisten. Rund 30.000 Lobbyisten nehmen hier Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa  70 Prozent von ihnen arbeiten für große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Viele Menschen in der EU haben zurecht den Eindruck, dass Brüssel „weit weg“ ist und dort intransparente Entscheidungen gegen ihre Interessen getroffen werden. Indem immer mehr Macht auf die EU-Ebene übertragen wird, verlieren die Bürger an Einfluss auf die Politik. Es ist ein Angriff auf die Demokratie, wenn von Brüssel aus in die Aufstellung nationaler Haushalte hineinregiert wird.

Europa braucht besser funktionierende  Demokratien und mehr Bürgerbeteiligung  statt einer wachsenden Machtkonzentration  in den Händen von Brüsseler Technokraten  und Bürokraten. Die nach unzähligen Skandalen getroffenen Maßnahmen zur Regulierung des Lobbyismus und Korruption sind völlig unzureichend.

Was wir wollen:

• Subsidiarität statt EU-Zentralismus:  Was lokal, regional oder nationalstaatlich besser und demokratischer regelbar ist, darf nicht der Regelungswut der EU-Technokratie überlassen werden. Wir wollen keine weitere Machtverlagerung auf die EU-Ebene, sondern das Gegenteil: eine Stärkung der Souveränität demokratisch gewählter nationaler Parlamente und R egierungen, die Politik in ihren Ländern ohne dirigistische Vorgaben aus Brüssel zu gestalten. Zudem treten wir für die genaue Prüfung und gegebenenfalls Nichtumsetzung von EU-Vorgaben auf nationaler Ebene ein, wenn sie wirtschaftlicher

V ernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen.

• Lobbyismus und Korruption eindämmen: Wir sind für ein verpflichtendes Lobbyregister (EU-Transparenzregister) für Parlament, Kommission und Rat. Zudem fordern  wir eine Karenzzeit beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, um den Drehtür- Effekt einzudämmen.
• Grund- und Menschenrechte stärken: Wir wollen, dass die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt.  Soziale Grundrechte müssen, entsprechend der revidierten Europäischen Sozial- charta des Europarates, von einzelnen Personen beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.

Für Meinungsfreiheit statt Cancel Culture

In der Europäischen Union gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es ist unter anderem im Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Viele Menschen in der EU aber trauen sich nicht mehr, offen zu sagen, was sie denken.

Natürlich hat Meinungsfreiheit eine klar definierte Grenze, nämlich dort, wo Hass und Hetze gegen einzelne Personen oder Personengruppen ver breitet werden. Bis zu dieser Grenze darf die freie Meinungsäußerung nicht eingeschränkt werden.

Seit Jahren allerdings erleben wir eine zunehmende Verengung des „zulässigen“ Meinungskorridors. Moralisch und emotional aufgeladen werden kritische Stimmen diffamiert, stigmatisiert und ausgegrenzt und so ein Konformitätsdruck erzeugt, der mit einer offenen, liberalen Gesellschaft unvereinbar ist.

In der Attitüde eines modernen Wahrheitsministeriums nehmen viele Politiker und Journalisten oder die sogenannten „Faktenchecker“ heute für sich in Anspruch festzulegen, was richtig und was falsch ist.  Die Cancel Culture wird immer forscher  und rücksichtsloser gegen Andersdenkende eingesetzt, die längst nicht mehr nur mit  dem öffentlichen Pranger und unwürdigen Diffamierungen rechnen müssen, sondern auch mit faktischen Auftrittsverboten oder Jobverlust.

Auch die sozialen Medien, die ohnehin von intransparenten Algorithmen gesteuert werden, werden immer stärker unter politische Kontrolle gestellt. Der Digital Services Act der EU dient keineswegs primär der

Eindämmung von Lüge, Hass und Hetze im

Netz, sondern auch der Reduzierung der Reichweite regierungskritischer Positionen  bei sensiblen Themen.

Aber nicht nur die freie Debatte wird limitiert.

In vielen EU-Ländern ging der neue politische Autoritarismus in der Corona-Krise so weit, dass grundlegende Freiheitsrechte durch einen übergriffigen Staat willkürlich eingeschränkt und Menschen wegen ihrer persönlichen Impfentscheidung aus dem gesamten öffentlichen Leben ausgeschlossen wurden, obwohl es dafür schon wegen des fehlenden Fremdschutzes der Impfung überhaupt keine medizinische Begründung gab.

Was wir wollen:

• Den Schutz der Pressefreiheit und der

Journalisten und Autoren: Das geplante Medienfreiheitsgesetz, das den „Schutz der nationalen Sicherheit“ vor die Pressefreiheit stellt und Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern ermöglichen soll, lehnen wir ab.

• Einen vielfältigen und unabhängigen Journalismus als Voraussetzung einer demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Wir sind solidarisch mit verfolgten Whistleblowern wie Julian Assange. Nicht wer Kriegs- und Wirtschaftsverbrechen aufdeckt, gehört vor Gericht, sondern wer sie befiehlt und begeht. Wir fordern die Freilassung von Julian Assange aus britischer Haft und dessen Nichtauslieferung an die USA.
• Keine Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen: Der Digital Services Act ist die staatliche Umsetzung der Cancel Culture und muss zurückgenommen werden. Äußerungen im Internet werden mit Hilfe des DSA zensiert und die Plattformbetreiber verpflichtet, die Verbreitung von Positionen, die nicht dem Mainstream entsprechen, einzuschränken. Er ist daher ein Angriff auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten wie der freien Meinungsäußerung und mit dem europäischen Erbe der Aufklärung nicht vereinbar.